Juli 2016

Teilhabe statt Ausgrenzung

Wir unterstützen die Kampagne der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz.

Bitte beteiligen Sie sich an der Petition der Lebenshilfe (siehe Link ganz unten):
 
Die Bundesregierung will mit dem Bundesteilhabegesetz die steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe eindämmen.

Aktuell drohen massive Verschlechterungen, die wir gemeinsam verhindern müssen!
 
Hier einige Beispiele der geplanten Veränderungen:
 

  • Menschen mit Behinderung sollen künftig in 5 von 9 Lebensbereichen Unterstützungsbedarf nachweisen, um Eingliederungshilfe zu bekommen. Diese Hürde ist zu hoch!

  • Pflege im ambulanten Bereich soll künftig vorrangig sein und könnte im schlimmsten Fall Leistungen der Eingliederungshilfe ersetzen. Die Verschiebung von Menschen mit Behinderung in die Pflege müssen wir verhindern! Es drohen erneut langwierige Rechtsstreitigkeiten zu Lasten von Menschen mit Behinderung.

  • Mit dem Pflegestärkungsgesetz III soll außerdem die pauschale Abgeltung der Leistungen der Pflegversicherung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe auch auf bestimmte ambulant betreute Wohnformen ausgedehnt werden. Dies bedeutet für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf in solchen Wohnformen (ca. 20.000 Personen bundesweit) eine finanzielle Verschlechterung von bis zu 1.346 € im Monat. Die Möglichkeiten, ambulant betreut zu leben, werden sich gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf dadurch erheblich verschlechtern.

  • Die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten sollen auf ein zu niedriges Niveau begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht manchen Einrichtungen das finanzielle Aus und Menschen mit Behinderung verlieren ihr Zuhause.

  • Menschen sollen gezwungen werden können, Teilhabeleistungen mit anderen gemeinsam zu nutzen. Ihre Teilhabe und Selbstbestimmung wird dadurch eingeschränkt. Gemeinschaftszwang darf es daher nicht geben!

  • Der Zweck der Eingliederungshilfe soll nur noch Teilhabe und nicht mehr Rehabilitation sein. Rehabilitation ist aber unverzichtbar für viele Menschen mit Behinderung.

  • ...


Der Link zur Petition der Lebenshilfe (Mitglied im PARITÄTISCHEN):
 
https://www.change.org/p/teilhabe-statt-ausgrenzung-von-menschen-mit-geistiger-behinderung?utm_source=embedded_petition_view
 
https://www.lebenshilfe.de/bthg/index.php

 

Teilhabe statt Ausgrenzung

 



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